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In den letzten fünf Jahren, insbesondere in den letzten zwei, haben alle europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Ausschuss der Regionen) die Risiken, die mit der Gewinnung von unkonventionellen fossilen Brennstoffen (einschließlich Schiefergas) zusammenhängen, diskutiert. Die Diskussion beinhaltete ebenfalls die Verwendung der Technik des hydraulischen Frakturierens oder Aufbrechens, auch als “Fracking” bekannt.

Hunderte von Lizenzen, die sich über große Teile des europäischen Kontinents erstrecken, wurden Öl-und Gasunternehmen bereits gewährt und eine ernsthafte Debatte wurde dringend erforderlich, um die verschiedenen Auswirkungen der Fracking-Technik auf die Umwelt, das Klima und die öffentliche Gesundheit zu beurteilen.

Das Umweltkapitel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (insbesondere Artikel 191 AEUV) ist von entscheidender Bedeutung in der europäischen Debatte über die Auswirkungen von Fracking und anderen unkonventionellen fossilen Brennstoffe auf das Klima, die Umwelt und die Gesundheit:

  • Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;
  • Schutz der menschlichen Gesundheit;
  • umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;
  • Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

Die Umweltpolitik der Union zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.”

In ihren Rechtsvorschriften muss die Europäische Union daher alle Umweltfragen adressieren. Dies bedeutet, dass man – jedes mal wenn ein industrieller Prozess die Umwelt und die menschliche Gesundheit in Europa gefährdet – eine starke Haltung einnehmen muss.

Der o.g. Vertrag erkennt zwar “das Recht eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen” an. Dennoch sieht der Vertrag ebenso klar vor, dass die nationalen Entscheidungen, zum Beispiel um Schiefergas und andere unkonventionelle fossile Brennstoffe zu nutzen, “unbeschadet” der Pflicht der Europäischen Union zum Schutz der Umwelt erfolgen muss.

Das Europäische Parlament hat über zwei Berichte zu diesem Thema (siehe hier und hier) abgestimmt; der Ausschuss der Regionen hat über einen Bericht abgestimmt; die Europäische Kommission hat fünf Studien veröffentlicht und im Jahr 2013 untersuchte eine Folgenabschätzung ob es notwendig sei, den aktuellen europäischen Rechtsrahmen zu stärken, um ihn an die spezifischen Gegebenheiten der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe anzupassen. Aber eine Abstimmung im Jahr 2012 über eine Resolution für ein Moratorim hinsichtlich des Einsatzes von Fracking wurde trotz der Unterstützung von fast 40% der Abgeordneten im Europäischen Parlament abgelehnt.

Es gab von verschiedenen Seiten Rufe nach einer Stärkung der europäischen Umweltschutzgesetzgebung gestärkt: das Europäische Parlament machte robuste Empfehlungen; Studien, die von der Europäischen Kommission veröffentlichten gaben klare Anweisungen und eine öffentliche Konsultation über Schiefergas im Jahr 2013 stellte klare Forderungen. Doch Anfang 2014 beschlossen die EU-Institutionen, keine robusten Maßnahmen zu treffen, um die Risiken dieser höchst umstrittenen industriellen Prozesse zu adressieren. Die EU-Kommission gab lediglich unverbindliche Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten heraus.

Dies ist jedoch noch nicht das Ende der Geschichte. Die Europäische Kommission wird die Umsetzung dieser Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten im September 2015 überprüfen. Und Fragen, die mit unkonventionellen fossilen Brennstoffen verknüpft sind, werden auf der Agenda des neugewählten Europäischen Parlaments sein. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zu den verschiedenen Freihandelsabkommen, die derzeit von der Europäischen Kommission (insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Kanada) ausgehandelt werden, abstimmen.

Es besteht Anlass zu großer Sorge, dass die derzeitigen Verhandlungen Klauseln enthalten, durch die Öl-und Gasunternehmen die Umweltschutzgesetzgebung der EU herausfordern könnten. Sie könnten all unsere Errungenschaften in der Anti-Fracking-Kampagne auf nationaler und regionaler Ebene zunichte Hierzu gehören die Fracking-Verbote in Frankreich und Bulgarien, regionale Verbote in Spanien, Holland, Deutschland und Österreich, Moratorien in Deutschland und der Tschechischen Republik, ein vorübergehender Stopp in Irland und die strengere Gesetzgebung in Österreich und Litauen.

Es muss betont werden, dass die bilateralen Freihandelsabkommen, welche bereits von neun ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas mit den Vereinigten Staaten und Kanada unterzeichnet wurden, enthalten bereits die gleichen ISDS-Klauseln, die verboten werden sollen.

Wir haben die Macht zukünftige Entscheidungen zu beeinflussen. Im Rahmen der nächsten Europawahlen haben wir die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass unsere Stimmen im neu gewählten Europäischen Parlament repräsentiert werden.

  • Das Europäische Parlament braucht Abgeordnete, die für das öffentliche Interesse unabhängig von Unternehmensinteressen kämpfen.
  • Das Europäische Parlament braucht Abgeordnete, die für die Öffentlichkeit und für die Demokratie und gegen den übermäßigen Einfluss von Lobbys zur Unterstützung von Banken und großen Unternehmen aufstehen werden.
  • Das Europäische Parlament braucht Abgeordnete, die ein Fracking-Moratorium unterstützen und die sich den Versuchen von Öl-und Gasunternehmen unsere Umweltschutzgebung – durch die Einführung exklusiver Rechte in Freihandelsabkommen – auszuhebeln oder zu gefährden, widersetzen.

Dies ist der Grund, warum wir im Vorfeld der Europawahl eine Kampagne starten und die EU-Kandidaten auffordern, eine klare und öffentliche Haltung gegen Fracking, der Förderung anderer unkonventioneller fossiler Brennstoffe sowie auch gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen, einzunehmen.

Anti-Fracking-Gruppen in ganz Europa werden ihre jeweiligen Kandidaten auffordern, eine Erklärung zur Unterstützung und Ratifizierung für ein Fracking-freies-Europa zu unterzeichnen. Diese Erklärung kann von den Kandidaten für das EU-Parlament in Meetings, Foren und öffentlichen Debatten während ihres Wahlkampfes verwendet werden. Dies wird ein klares Statement ihres Engagements für ein Europa frei von Fracking und anderen unkonventionellen fossilen Brennstoffen sein.

Die beteiligten Kandidaten/Kandidatinnen werden ein “Fracking freies Europa”-Logo und ein “Fracking frei”-Abzeichen erhalten.

Posted in: DeutschComments Off on Warum eine Fracking-Freies-Europa-Kampagne für diese Europa-Wahlen?